2018-INTERVIEW: “Was Politiker den Wählern verschweigen!”

Kulturstudio_sendung

Kurz vor den Bundestagswahlen möchte ich noch einmal an mein ausführliches Interview beim Kulturstudio erinnern, bei dem ich – im wahrsten Sinne des Wortes – “Klartext” über das spreche, WAS POLITIKER UNS VERSCHWEIGEN!

Hier der Link dazu:

http://www.youtube.com/watch?v=DWY2ddbYEUY

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Wahllügen korrigiert: “Deutschland am Abgrund (3)”

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller “2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen”

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Homepage: https://2018crash.wordpress.com/

habe ich aufgeführt, wie es um das “Wirtschaftswunderland” Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren, wie bereits im 1.  & 2. Teil dieses Blogthemas:

https://2018crash.wordpress.com/2013/09/07/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-1/

https://2018crash.wordpress.com/2013/09/09/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-2/

Nachfolgend weitere Auszüge aus “2018 – Deutschland NACH dem Crash”, Kapitel 1.4:

Von einem »Schlaraffenland« hierzulande kann also keine Rede mehr sein. Zustände wie in Griechenland, Spanien oder Portugal sind nicht mehr weit weg vom einstigen »EU-Musterland« Deutschland. Die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich schreitet stetig voran. Vor allem die Mittelschicht schrumpft dramatisch: seit 1997 um 5,5 Millionen Menschen oder anders ausgedrückt von 65 auf 58 Prozent! »Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht«, so das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Dezember 2012 vorgestellt wurde.[32] »Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich so groß, noch nie musste sich die Mittelschicht so bedroht fühlen«, sagte ver.di-Gewerkschaftsboss Frank Bsirske.[33] Während das private Vermögen am oberen Ende der sozialen Leiter stetig wächst, schrumpft die Mittelschicht aufgrund der negativen Strukturveränderungen. In Zahlen ausgedrückt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. 53 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens (beispielsweise Bargeld, Aktien, Immobilien) liegt in den Händen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Die mittleren 40 Prozent besitzen 46 Prozent des Nettovermögens, und die unteren, also die ärmsten 50 Prozent der Bürger, halten gerade mal 1 Prozent daran. Sie besitzen fast nichts. Die Reichen werden also immer reicher und die Armen immer ärmer. Auch die Einkommensunterschicht mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens wuchs in den letzten zehn Jahren. Nach dem 535-seitigen Vierten Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom September 2012 gefährden die Einkommensunterschiede den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt wird.[34] Denn die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten verzeichneten reale Entgeltverluste, während »die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war«, so Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Allerdings fühlte sich die Bundesregierung dafür nicht zuständig[35] – im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte während der anhaltenden Diskussion, dass »zehn Prozent der Wohlhabendsten« immerhin »55 Prozent der Steuereinnahmen« zahlten.[36]

In dieses Horror-Szenario gehören auch die im September 2012 veröffentlichten Zahlen aus Ursula von der Leyens Arbeitsministerium, die bis heute die Menschen schockieren: Demnach droht ab 2030 jedem dritten Arbeitnehmer (mit einem Verdienst unter monatlich 2.500 Euro brutto) »Altersarmut«! Davon sollen 2014 bereits 90.000 und 2030 volle 1,3 Millionen Rentner betroffen sein. Besonders Berufstätige, die in Branchen arbeiten, in denen geringe Stundenlöhne gezahlt werden, sollen später die Leidtragenden sein, beispielsweise Konditoren, Fleischer, Gärtner, Bäcker, Schreiner, Köche, Arbeitnehmer im Gastgewerbe und in der Schuhindustrie. Grund: Das gesetzliche Rentenniveau von momentan 51 Prozent sinkt bis 2030 auf 43 Prozent. Menschen, die 35 Jahre lang fleißig in die Rentenkasse eingezahlt, aber nicht privat vorgesorgt haben und monatlich weniger oder knapp über 2.500 Euro brutto verdienten, müssten sich mit einer Grundsicherung von gerade mal 688 Euro begnügen! Das ist wenig mehr, als momentan ein Hartz-IV-Empfänger erhält. Wer noch fünf Jahre länger malocht, bekommt einen mickrigen Hunderter drauf. Das würde nichts anderes heißen als rein in die Rente und dann direkt zum Sozialamt!

Schon heute sind 15,3 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet, weil ihr Einkommen unter 60 Prozent der mittleren Einkommen liegt.[37] Wenn man all das zusammennimmt, dann wird schnell klar, dass die heutige junge Generation von der viel gepriesenen gesetzlichen Rente nicht mehr viel haben wird.

Der Lösungsvorschlag der Bundesregierung für dieses äußerst beschämende Dilemma scheint denkbar simpel: Jeder soll für seinen Lebensabend zusätzlich noch selbst vorsorgen. So fragt man sich zu Recht, weshalb man ein ganzes Arbeitsleben lang überhaupt Geld in die Rentenkasse einzahlen muss, wenn am Schluss nur noch Hartz-IV-Sätze übrig bleiben? Auch die Tipps zur Privatvorsorge, beispielsweise die viel gepriesene »Riester-Rente«, haben sich nicht gerade als effektiv herausgestellt. Andere Konzepte (»Mindestrente«, »Solidarrente«, »Lebensleistungsrente«, »Grüne Garantierente«) werden höchstens diskutiert, und eine »Zuschussrente«, wie sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen 2012 forderte, ist höchst umstritten.

In diesem gesellschaftspolitischen »Vakuum« und weil Altersarmut bereits in weiten Teilen unter deutschen Rentnern herrscht, greifen immer mehr verzweifelte Ruheständler nach einem Minijob. Ende 2011 waren das immerhin mehr als 760.000 über 64 Jahre. 120.000 Minijobber sind sogar über 74. So weit sind wir also schon im Sozialstaat Deutschland. »Jetzt haben die Deutschen nicht nur Angst, dass der Euro zerbricht. Sondern auch, dass sie im Alter verarmen. Schönen Dank, Frau von der Leyen«, resümierte Andreas Hoffmann im Stern.[38] Die »Rentenpanik« scheint sich unter Arbeitnehmern immer mehr auszubreiten. 38 Prozent der Beschäftigten glauben nicht mehr daran, später von ihrer Rente leben zu können. Bei den 25- bis 35-Jährigen sind es 51 Prozent. Und bei den Besserverdienenden mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 bis 3.000 Euro 34 Prozent.[39]

Das vom Arbeitsministerium prophezeite Renten-Horror-Szenario musste mitten im Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2013 von der Regierungskoalition schnell korrigiert werden. So veröffentlichte man im November 2012 flugs einen »Regierungsbericht«, der alles gerade rücken sollte. Demnach wurden für die nächsten vier Jahre – wie aus der Wundertüte gezaubert – über 11 Prozent mehr Rente im Osten und gut 8 Prozent mehr im Westen prognostiziert.[40] Verschwiegen wurde dabei, dass Renten immer mit Lohnsummenrisiken verbunden, also von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Demografie abhängig sind. Ebenso von kurzfristigen (negativen) realwirtschaftlichen Effekten wie beispielsweise einem Staatsbankrott Griechenlands sowie von Verwerfungen an den Finanzmärkten. All dies kann nicht vorhergesagt werden und damit auch keine Anhebung der Rente. Wahltaktisches Geplänkel also, mehr nicht.

Ohnehin ist die Belastungsgrenze hierzulande schon längst erreicht, erklären Experten. Talfahrt, Abwärtstrend, Rückgang, Wachstumsbremse, Rezessionstrend, sozialer Abstieg, Altersarmut – das sind die Schlagwörter, mit denen Deutschland seit den Krisenjahren zu kämpfen hat. Das einstmals so »reiche« Deutschland muss zukünftig sogar um seinen Wohlfahrtsstatus bangen. Und das betrifft uns alle.

Das Handelsblatt veröffentlichte Ende Januar 2013 das Ergebnis des Länderindexes Familienunternehmen 2012 des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), in dem die wichtigsten Standortfaktoren für Familienunternehmen analysiert wurden. Im Ranking von 1 bis 12 belegt Deutschland den zweitletzten, den 11. Platz. Ganz vorne: die Schweiz, gefolgt von Finnland, Dänemark, Großbritannien, Luxemburg, Schweden, den Niederlanden, den USA, Irland und Österreich. Nur in Frankreich fühlten sich die Familienunternehmen 2012 noch schlechter als hierzulande. »Die ökonomische Robustheit Deutschlands ist in vielen Fällen nur gefühlte Stärke«, sagt Brun-Haagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Eine der größten Schwachstellen sei die steigende Steuerbelastung.[41]

Sollte der deutsche Staat seine EU-Verpflichtungen nicht mehr aufbringen können, droht der »Komplett-Crash«. Deutschland steht sogar vor einer »doppelten Bedrohung«, wie Laurent Joffrin vom Nouvel Observateur meinte: »Erstens wird ihre Wirtschaft, die vom Export in den europäischen Raum abhängt, direkt von der europäischen Rezession bedroht. Indem sie von Sparunwilligen Austeritätspolitik[42] verlangt, bestraft sich die Bundesrepublik also selbst. Ein erfolgreiches Deutschland inmitten eines ruinierten Europas? Das wäre nicht möglich.«[43]

 

 [32] Vgl. »Mittelschicht schrumpft deutlich« in: Handelsblatt v. 14.-16.12.12

[33] Vgl. »Soziale Konflikte können deutlich an Härte zunehmen« in: Bild v. 17.1.2.12

[34] Vgl. »Einkommen klaffen weit auseinander« in: Financial Times Deutschland v. 19.09.12

[35] Vgl. »Einkommen klaffen weit auseinander« in: Financial Times Deutschland v. 19.09.12

[36] Vgl. »Koalitionskrach wegen Reichensteuer« in: Bild v. 21.09.12

[37] Vgl. »Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert Rentenpläne« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[38] Vgl. »Panik als Kalkül« in: Stern 37/2012, S. 32

[39] Laut Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im November 2001. Vgl. dazu: »38 % haben Angst vor Altersarmut« in: Bild v. 21.11.12

[40] Vgl. »Regierungsbericht: Renten steigen bis 2016 um bis zu 230 Euro« in: Bild v. 27.11.12

[41] Vgl. »Schlechte Noten für Deutschland« in: Handelsblatt v. 22.01.13

[42] Meint im ökonomischen Sinne die strenge Sparpolitik eines Staats.

[43] Vgl. »Sparen ruiniert uns alle« in: ZeitOnline v. 30.09.12 (http://www.zeit.de/2012/39/Sparen-Europa-Zwang)/Zugriff: 30.09.12

 

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Wahllügen korrigiert: “Deutschland am Abgrund (2)”

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller “2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen”

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Homepage: https://2018crash.wordpress.com/

habe ich aufgeführt, wie es um das “Wirtschaftswunderland” Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren, wie bereits im 1. Teil dieses Blogthemas: https://2018crash.wordpress.com/2013/09/07/wahllugen-korrigiert-deutschland-am-abgrund-1/

Nachfolgend weitere Auszüge aus “2018 – Deutschland NACH dem Crash”, Kapitel 1.4:

Hinzu kommt ein »deutschlandspezifisches« Problem: das hinreichend bekannte »Ost-West-Problem« zwischen den alten und neuen Bundesländern. Die Wirtschaftsleistung – gemessen je Einwohner der neuen Länder – liegt gerade einmal bei rund 67 Prozent des Westniveaus. Es gab zwar eine politische, aber längst noch keine wirtschaftliche Einheit zwischen den ehemals beiden deutschen Staaten. Auch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, vor allem die von dringend benötigten Fachkräften. Und mit ihr die Produktivität. Von Aufschwung und Zukunft ist hier keine Rede mehr; eher von Tristesse oder vom »Stillstand Ost«, wie es das Handelsblatt treffend formulierte.[23] Um die Wirtschaftspolitik von neuen und alten Bundesländern auf ein gleiches Niveau zu bringen, wären bis 2030 mehr als 1 Billion Euro nötig. Geld, das keiner hat oder das in die Euro-Rettungsschirme gepumpt wird.

Auch viele deutsche Kommunen sind komplett überschuldet, de facto pleite: Ihre Verschuldung stieg in den letzten Jahren um fast 30 Prozent. Deshalb planen über 80 Prozent der Kommunen für 2013 Steuer- und Gebührenerhöhungen, etwa bei Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, Friedhöfen, Parkgebühren, Hundesteuer und Eintrittspreisen (Schwimmbäder etc.).[24]

Deutschlandweit gesehen trifft auch eine steigende Teuerungsrate die knappen privaten Haushaltskassen schwer, die hauptsächlich auf die hohen Energiepreise zurückzuführen ist. So verteuerte sich Strom seit 1991 um rund 80 Prozent, der Gaspreis hat sich verdoppelt, die Heizkosten liegen doppelt bis dreifach so hoch. Seit 1995 verteuerten sich die Mieten um rund 24 Prozent. Inzwischen zahlt fast die Hälfte der Haushalte mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.500 Euro bis zu 50 Prozent für Wohnkosten. Zudem wächst das Armutsrisiko in den 15 größten deutschen Städten, wie eine Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt, die im November 2012 vorgestellt wurde.[25] Demnach nimmt aufgrund einer »Verarmung der Stadt als Ganzes« die Entwicklung in Dortmund und Duisburg geradezu »dramatische Züge« an. Mit 25 Prozent weist Leipzig das höchste Armutsrisiko auf. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die pro Monat nicht mehr als 848 Euro verdienen (bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren weniger als 1.781 Euro).

Apropos Armut: In Deutschland ist nach der Erhebung »Leben in Europa 2011« des Statistischen Bundesamts vom Oktober 2012 jeder fünfte Bundesbürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Am häufigsten Frauen. Die Armutsquote liegt bei 19,9 Prozent und betrifft 16 Millionen Menschen.[26] 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung leben inzwischen in Hartz-IV-Haushalten.[27] Eine Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands kommt im Dezember 2012 auf eine Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent (12,4 Millionen Menschen)[28], das Statistische Bundesamt in Wiesbaden im März 2013 auf 15,8 Prozent. Dabei liegen Länder wie Slowenien, die Slowakei, Tschechien oder Zypern noch vor Deutschland, obwohl ihre Wirtschaftskraft weitaus geringer ist.[29]

Die Opposition nutzte als dies als willkommene Steilvorlage und erklärte die »Alles-ist-gut-Rhetorik« der Bundesregierung als »zynisch und verlogen«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wehrte sich: Die Entwicklung sei nicht alarmierend. »Man sollte die Probleme weder dramatisieren noch kleinreden. Armut ist in einem reichen Land wie Deutschland relativ.«[30] Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband forderte ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der wachsenden Armut: die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer Mindestrente sowie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. Schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten durch ein öffentlich gefördertes Beschäftigungsprogramm eine Perspektive erhalten. Die Kosten für ein solches Armutsbekämpfungsprogramm würden bei 10 Milliarden Euro liegen. »(…) Armutsbekämpfung ist ohne Umverteilung schlechterdings nicht möglich«, sagte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.[31]

[23] Vgl. »Stillstand Ost« in: Handelsblatt v. 03.09.12

[24] Vgl. »Griechenland im Kleinen« in: Handelsblatt v. 02.-04.11.12

[25] Vgl. »Armutsrisiko in Großstädten wächst« in: Financial Times Deutschland v. 15.11.12

[26] Vgl. dazu auch: »Aufrüttelnde Statistik: Armut trifft 16 Millionen Menschen in Deutschland« in: focus.de v. 23.10.12 (http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruettelnde-statistik-armut-trifft-16-millionen-menschen-in-deutschland_aid_844141.html)/Zugriff: 03.12.12

[27] Vgl. »Beirat des Wirtschaftsministeriums kritisiert Rentenpläne« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[28] Vgl. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.: »Positive Trends gestoppt, negative Trends beschleunigt. Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2012«/Archiv Grandt

[29] Vgl.»Wohlstand in Europa: Armut in Deutschland ist größer als in Slowenien« in: focus.de v. 27.03.13 (http://www.focus.de/finanzen/news/wohlstand-in-europa-armut-in-deutschland-ist-groesser-als-in-slowenien_aid_949511.html)/Zugriff: 02.04.13

[30] Vgl. »Reicher Süden – armer Norden« in: tagesschau.de v. v. 20.12.12 (http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht118.html)/Zugriff: 23.12.12

[31] Vgl. »Reicher Süden – armer Norden« in: tagesschau.de v. v. 20.12.12 (http://www.tagesschau.de/inland/armutsbericht118.html)/Zugriff: 23.12.12

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Wahllügen korrigiert: “Deutschland am Abgrund” (1)

In meinem Wirtschaftssachbuch-Thriller “2018 – Deutschland NACH dem Crash, Was Politiker NICHT erzählen”

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habe ich aufgeführt, wie es um das “Wirtschaftswunderland” Deutschland tatsächlich aussieht. Dennoch erzählen Politiker aller Parteien vor der Wahl eine ganz andere Wahrheit.

Zeit, dies zu korrigieren. Nachfolgend Auszüge aus “2018 – Deutschland NACH dem Crash”, Kapitel 1.4:

Deutschland gilt aufgrund der größten und robustesten Wirtschaftskraft nicht nur als »Kernland« der europäischen Währungsunion, sondern von jeher auch als »Musterland«. Doch seine Aussichten verdüstern sich immer mehr. Schenkt man allerdings dem Kauderwelsch aus Polit-Deutsch, Halb- und Unwahrheiten der Volksvertreter hierzulande Glauben, ist gerade das Gegenteil der Fall. Zeit also für einen kurzen »Faktencheck«.

»Schulden und Euro-Risiken schweben drohend über Deutschland« schreibt die Wirtschaftswoche bereits im September 2012.[1] Gemeint sind die 3,3 Billionen Euro angehäuften Staatsschulden, die sich aus EZB-Anleihen, Euro-Haftungsrisiken mit Target-Forderungen und öffentlichen Schulden zusammensetzen. Allein dafür werden 33 Milliarden Euro Zinsen fällig, doppelt so viel, wie beispielsweise für den Etat von Bildung und Forschung vorgesehen sind. Doch das ist noch nicht alles: Wenn auf diese Schulden noch alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen des Staats hinzugerechnet werden, insbesondere der Sozialversicherungen (Renten, Pflege, Krankenkassen), steigt die Gesamtschuldensumme fast astronomisch an: auf mehr als 7 Billionen Euro! Die Gläubiger, die dem deutschen Staat Geld geliehen haben, sind, so die Bundesbank, Versicherungen, Bausparkassen, Banken und Privatleute – auch aus dem Ausland. Der größte ausländische Kreditgeber ist der chinesische Staatsfonds. 2013 sollen nochmals 19 Milliarden Euro neue Schulden hinzukommen. Somit hat jeder Deutsche eine indirekte Staatschuld von rund 25.000 Euro.[2] Und das, obwohl die Staatskassen mit Steuergeldern prall gefüllt sind, sodass sogar der Haushalt 2012 ausgeglichen werden konnte.[3]

Kurios auch, dass trotz dieser Steuerrekordeinnahmen von rund 600 Milliarden Euro 2012 Jahr der Bundeshaushalt für 2013 mit über 17 Milliarden neuen Schulden belastet wird. Zudem fehlen 3,5 Milliarden Euro für eine Substanz erhaltende Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Wirtschaftsverbände warnen bereits vor einer »Gefährdung des Standorts Deutschland«.[4] Wie passt das alles zusammen? Sven Afhüppe, stellvertretender Chefredakteur des Handelsblatts, bringt es auf den Punkt: »(…) die möglichen Milliardenrisiken der Euro-Krise bildet der Bundeshaushalt überhaupt nicht ab.« Und weiter: »In dem Punkt ist der Haushaltsentwurf schon Makulatur, bevor er in Kraft getreten ist (…) Verdienstvoll wäre es, den Bürgern reinen Wein einzuschenken und klarzumachen, dass der Bundeshaushalt schon lange nicht mehr die Chancen und Risiken des Landes adäquat abbildet.«[5] Diesbezüglich warnte auch Stefan Homburg, Professor an der Universität Hannover: »Deutschland haftet bereits mit enormen Beträgen für andere Euro-Staaten und ist daher selbst gefährdet.«[6]

Dies war der Grund dafür, warum die US-amerikanische Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands im Sommer 2012 von »stabil« auf »negativ« herabstufte. Natürlich war dies ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung, die nicht müde geworden war, die Mär von Deutschland als angeblich »sicherem Hafen« herunterzuleiern.[7]

Im letzten Quartal 2012 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,6 Prozent. Ein deutlicher Einbruch, den es seit Jahren nicht mehr gegeben hatte. Insgesamt betrug das Wirtschaftswachstum hierzulande gerade mal 0,7 Prozent. Die Bundesregierung bemühte sich jedoch um Schadensbegrenzung und teilte mit, dass sich die Perspektiven allmählich aufhellen würden. »Die Frühindikatoren deuten auf ein absehbares Ende der aktuellen Schwächephase hin«.[8] Doch auch dies sind – wie so oft – nur Lippenbekenntnisse. Denn auch die Industrieländerorganisation OECD[9] rechnet mit einer Verschlechterung der Konjunktur. Für 2013 erwartet sie nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent gegenüber 4 Prozent noch 2010.[10] Allerdings startete die deutsche Industrie schwächer ins letzte Quartal 2012, sodass das prognostizierte Wachstum »eher ein optimistisches Szenario« war, wie es in Regierungskreisen hieß.[11] Die fünf Wirtschaftsweisen korrigieren ihre Prognose dann auch Ende März 2013 von 0,8 Prozent Wachstum auf magere 0,3 Prozent. Dabei wird für die Ausrüstungsinvestitionen sogar ein Rückgang um 3 Prozent vorausgesagt – gegenüber einem erwarteten Plus von 0,2 Prozent noch im November 2012 – sowie einem negativen Wachstum des Außenhandels von 0,3 Prozent.[12]

»Die Schuldenkrise in vielen Ländern dämpft die Nachfrage nach deutschen Produkten, speziell Maschinen und Anlagen«, meinte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. »Das beeinträchtigt die deutsche Konjunktur«.[13] Experten des Wirtschaftsministeriums erklärten: »Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur überwiegen nach wie vor und bleiben beachtlich«.[14] Die zunehmende Rezession in Südeuropa macht der exportorientierten deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen: Die Ausfuhren nach Spanien, Portugal und Griechenland gingen teils um mehr als 10 Prozent zurück, die nach Italien um über 12 Prozent. Bislang konnte dies durch höhere Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone und in Schwellenländer kompensiert werden. Fragt sich nur, wie lange noch. Denn im April 2013 stellt sich heraus, dass das Wahlchaos in Italien und die Krise in Zypern weltweit Investoren verunsichern und dadurch die deutschen Exporte noch mehr dämpft. Zu diesem Zeitpunkt fallen sie um fast 4 Prozent – zum drittenmal in den letzten vier Monaten. Die Importe gingen noch stärker als die Exporte zurück.[15]

Hierzulande jedenfalls schrecken Unternehmen vor größeren Investitionen in Anlagen und Maschinen zurück – zu gering ist die Gewinnerwartung. Vor allem sind es die deutschen Mittelständler, die unter der Konjunkturflaute leiden. Bereits im Herbst 2012 waren die Konjunkturprognosen der Unternehmer so düster wie zuletzt auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise im Januar 2009. Jeder zweite Mittelständler rechnete für das nächste halbe Jahr mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Grund dafür sind die bereits erwähnten Ausfälle bei den wichtigsten Auslandsmärkten in Südeuropa, vor allem Spanien, Italien und Frankreich. Hinzu kommen hohe Rohstoff- und Energiepreise, die geringe Stabilität des Finanzsektors, Marktverunsicherung und Verunsicherung der Verbraucher aufgrund der Krise sowie die Rezession in den Euro-Ländern.

Auch die rund 400 deutschen Reeder kämpfen mittlerweile um ihre Existenz, etwa 100 von ihnen sind pleite. Die Finanzierung der Branche über Bonds ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Die Autohersteller fliehen regelrecht aus Europa, stecken ihre Milliarden lieber in Fabriken auf dem amerikanischen Kontinent, denn dort wächst der Markt und die Kosten sind niedrig. In Europa hingegen müssen sie Einbußen von 9 Prozent verkraften. Für 2013 ist ein weiteres Minus von 3 Prozent zu erwarten. So verkündete Opel-Chef Thomas Sedran kurz vor Weihnachten 2012 seinen 3.000 Mitarbeitern, dass die Fertigung kompletter Fahrzeuge in Bochum 2016 auslaufen würde.[16] Opel macht dicht.

Die deutsche Industrie beklagt sich ebenfalls: Aufträge gehen zurück, die Kapazitätsauslastung sinkt weiter und damit auch die Produktion. Der Stahlriese ThyssenKrupp will nach einem Verlust von annähernd 5 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2011/2012 bis 2015 weitere 2000 Arbeitsplätze abbauen. Ende 2008 beschäftigte der Industriekonzern weltweit noch rund 197.000 Mitarbeiter; im Herbst letzten Jahres nur noch 152.000.[17] Selbst Deutschlands größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, baut in Folge eines Sparkurses Stellen ab und/oder will hunderte ins Ausland verlagern.[18]

Die privaten Konsumausgaben legen kaum noch zu, das Geschäftsklima im Groß- und Einzelhandel und in der Logistikbranche kühlt stark ab, die Binnenwirtschaft spürt zusehends die Krisenangst. Ebenso Dienstleister, die sich nicht einfach von dem schwachen europäischen Umfeld distanzieren können. In der Baubranche sieht es nicht anders aus. Hinzu kommt die sinkende Arbeitsmarktdynamik, sprich: ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, die momentan bei rund 3,1 Millionen[19] Erwerbslosen liegt und 2013 noch weiter ansteigen soll.[20] Bereits Ende November 2012 meldete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass 28 Prozent der deutschen Unternehmen 2013 einen Stellenabbau planen.[21] Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist gleichzeitig auch der Schlüsselfaktor für die deutsche Konjunktur.

Im April 2013 rechnet jedes zweite von repräsentativ 4000 befragten mittelständischen Unternehmen mit Staatspleiten im Euro-Raum, jedes fünfte gar mit einem Zerbrechen. Skepsis und mangelnder Mut zur Expansion drohen zudem das Wachstum Deutschlands weiter zu gefährden.[22]


[1] Vgl. »Staatsschulden: Wachstum fatal« in: Wirtschaftswoche Nr. 38/2012, S. 8

[2] Bürger aus den EU-Krisenländern haben deutlich weniger indirekte Staatsschulden pro Kopf: der Portugiese etwa 17.000 Euro und der Spanier zirka 16.000 Euro.

[3] Vgl. »Deutschland gleicht Haushalt schon 2012 aus« in: Handelsblatt.com v. 02.02.12 (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trotz-eurokrise-deutschland-gleicht-haushalt-schon-2012-aus/7467950.html)/Zugriff: 06.12.12

[4] Vgl. »Die Wachstumsbremse« in: Handelsblatt v. 04.12.12

[5] Vgl. »Bundeshaushalt: Was Schäuble nicht sagt« in: Handelsblatt v. 12.09.12

[6] Vgl. »Wer rettet eigentlich Deutschland, Herr Schäuble?« in: Bild v. 26.06.12

[7] Vgl. beispielsweise: »Moody’s: Rating-Agentur verpasst Deutschland negativen Ausblick« in: SpiegelOnline v. 23.07.12 (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rating-agentur-moody-s-senkt-ausblick-fuer-deutschland-auf-negativ-a-846002-druck.html)/Zugriff: 24.11.12

[8] Vgl. »Deutsche Wirtschaft bricht ein« in: sueddeutsche.de v. 14.02.13 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-deutsche-wirtschaft-bricht-ein-1.1599809)/Zugriff: 15.02.13

[9] Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development)

[10] Vgl. »Trüber Ausblick für Deutschland« in: Financial Times Deutschland v. 28.11.12

[11] Vgl. »Die deutsche Wirtschaft schrumpft« in: Handelsblatt v. 10.12.12

[12] Vgl. »Wirtschaftsweise halbieren Wachstumsprognose für 2013« in: wallstreetjournal.de v. 25.03.13 (http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887324789504578382421275123146.html)/Zugriff: 27.03.13

[13] Vgl. »Wer rettet eigentlich Deutschland, Herr Schäuble?« in: Bild v. 26.06.12

[14] Vgl. »Rösler widerspricht Rezessionsgefahr« in: Financial Times Deutschland v. 11.09.12

[15] Vgl. »Euro-Krise drückt deutsche Exporte ins Minus« in: reuters.com v. 09.04.13 (http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE93802720130409)/Zugriff: 09.04.13

[16] Vgl. »Bochumer Opel-Werk macht dicht!« in: Bild v. 11.12.12

[17] Vgl. »ThyssenKrupp streicht die nächsten 2000 Jobs« in: tagesschau.de v. 08.02.13 (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/thyssenkrupp192.html)/Zugriff: 03.04.13

[18] Vgl. »Lufthansa schließt Standorte und bestellt Jets« in: tagesschau.de v. 20.02.13 (http://www.tageschau.de/wirtschaft/lufthansa656.html)/Zugriff: 03.04.13

[19] Stand März 2013 vgl. dazu: http://statistik.arbeitsagentur.de/

[20] Vgl. »Zahl der Arbeitslosen steigt« in: Handelsblatt v. 19.12.12

[21] Vgl. »Fast jede 3. Firma will Jobs abbauen« in: Bild v. 20.11.12

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